Stellungnahme zum Doppelhaushalt 2012/13, zur mittelfristigen Finanzplanung 2014-2016 und zum Haushaltssicherungskonzept 2012- 2023 der Stadt Heimbach

Sehr geehrter Herr Bürgermeister
liebe Ratskolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,

In den Zeitungen konnte man schon 2009 über die Stadt Heimbach lesen:

aus eigener Kraft kann Heimbach seine Finanzen nicht sanieren, so der RP, Heimbach gehört in die positive Schublade, das sagte die Bezirksregierung.

Was hat sich bis heute geändert?

Die Finanzsituation der Stadt Heimbach hat sich nicht verbessert, im Gegenteil, sie hat sich weiter verschlechtert. Die meisten notwendigen Ausgaben können nur noch durch Kassenkredite finanziert werden.

Wie schreibt Bürgermeister Züll in seiner Haushaltsrede:

Zahlreiche fremdbestimmte, den Haushaltsausgleich wesentlich beeinträchtigende Ertrags- und Aufwandspositionen, wie z. B. die Schlüsselzuweisungen, der Einkommensteueranteil oder die Kreisumlagen sind entscheidend für die finanzielle Entwicklung und eine mögliche Richtungsänderung in Richtung Haushaltsausgleich in der Zukunft, bedeutet dies in Zukunft den Verlust der kommunalen Selbstverwaltung.

Ich sage, der Bürgermeister hat Recht, und stelle fest:

• dass die Landesregierung und die Bezirksregierung keine Verbesserung hinsichtlich unserer Haushaltsmisere vorgeschlagen, bzw. angeordnet hat.
• dass der Kreis Düren seine Kreisumlage nicht gesenkt hat.
• dass wir – die Stadt Heimbach – durch Steuererhöhungen in 2011 dem Haushaltsausgleich nur unwesentlich näher gekommen sind.

Es gilt daher die Kernfrage zu klären:

sind die Landes- bzw. Bezirksregierung und der Kreis Düren ernsthaft bemüht, unserer Stadt zu helfen, die dramatischen finanziellen Entwicklungen abzufedern?

Fazit:

Da wir von Bund und Land kaum Entlastungen auf absehbarer Zeit zu erwarten haben, und der Kreis seine Kreisumlage nicht senken wird, bleibt uns als UWV nichts anderes übrig, dem Haushalt 2012/2013 sowie der mittelfristigen Finanzplanung 2014–2016 und dem Haushalts-sicherungskonzept 2012–2023 zuzustimmen, damit die Stadt nicht in den Dornröschenschlaf fällt!

Gez. Josef Jörres i. A. der UWV