UWV Aktuell

• Konstituierende Sitzung

  Die CDU beantragte die Ausschussgrößen auf 12 Mitglieder zu erhöhen, was jedoch bei der Abstimmung nicht bestimmt werden konnte. Der Gegenvorschlag der SPD 9 Mitglieder in die Ausschüsse zu bringen wurde ebenfalls nicht angenommen. Es wurde sich anschließend einstimmig auf die Ausschussgrößen von 10 Personen geeinigt. Bei dieser Konstellation steht der AFD sowie den Grünen kein Platz in den Ausschüssen zu.

  Wie es sich schon im Vorfeld andeutete sorgte die CDU dafür, dass die Grünen ebenfalls in den  Ausschüssen vertreten sind.

  Hierfür gab die CDU mehrere ihrer Ausschussplätze an die Grünen ab.